22. September 2017

Welche Partei versteht am meisten vom Fahrradfahren?


Für Wahlen gibt es viele Kriterien. Wir Radfahrenden haben aber sicher meist auch noch die Frage, wer eigentlich am meisten für den Radverkehr tun möchte. 

Zwar werden Wege für Radfahrende von den Städten geplant und gebaut, aber wir alle haben hier auch schon hin und wieder festgestellt, dass für Manches der Bund zuständig ist: Zum Beispiel dafür, welche Verkehrsart wie viele Fördergelder bekommt, oder für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, etwa damit die unselige Benutzungspflicht für Radwege mit blauen Schildern abgeschafft wird oder damit für Radfahrer der Grüne Pfeil eingeführt wird, der uns u.U. das Weiterfahren bei Auto-Rot erlaubt. Auch könnten wir dringend für alle Länder und Städte bindende neue Standards für Radwege und Radrouten brauchen: breiter, sicherer und bequemer. Dann müssten nicht in Deutschland derzeit immer einzelne Städte Radentscheide anstreben, um ihren jeweiligen Stadtpolitiker/innen klar zu machen, dass es Zeit ist für eine groß angelegte Radförderung.

Das Portal Fahrrad.de hat eine Grafik zur Haltung der wichtigsten Bundestagsparteien zum Radverkehr zusammengestellt, die ich hier veröffentliche, obgleich sie überhaupt nicht überraschend ist. Ich habe allerdings auch die Reihenfolge der Liste verändert.


Quelle Fahrrad.de

Kommentare:

  1. Hochmut kommt vor dem Fall, liebe Grünenstadträtin.

    Und: nein, es hilft weder, immer auf die Blockade der anderen Parteien zu schimpfen, noch zu versuchen, zivigesellschaftlich aktive Bürger, die unbequeme Fragen stellen, zu diskreditieren.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Nenne deinen Namen, du kleiner Feigling.

      Löschen
    2. Da fühlt man sich gleich richtig willkommen hier.

      (nein, ich bin nicht der selbe Anonym)

      Löschen
  2. Egal was in den Wahlprogrammen steht, leider haben alle Parteien eines gemeinsam: das Personal beschäftigt sich kaum mit dem Thema Fahrrad. Egal ob ich mir die Kanzlerin, den Ministerpräsidenten, oder die Verkehrsminister in Bund und Land anhöre, sie reden um Größenordnungen mehr über Diesel und Auto als über Fahrrad, keine Partei beschäftigt sich in einem Maße mit dem Fahrrad welches dem Modal Split angemessen wäre. Papier ist geduldig, mich interessiert was hinten raus kommt.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Ich denke, man kann unserem Ba-Wü-Verkehrsminister Winne Hermann nicht nachsagen, dass er sich nicht ums Fahrrad kümmert. Ganz im Gegenteil. Er hat mehr für Radwege getan als bisher irgendeiner im Land. Er forciert persönlich Radschnellwege. Nur in die Städte kann er nicht hineinregieren. Ich denke mir, dass ein grüner Verkehrsminister im Bund auf jeden Fall mehr für den Radverkehr (und Alternativen zum Auto) tun würde, als einer von der CSU oder der FDP. Nur schnell geht es halt nicht, weil Politik nie schnell geht, es sei denn, die Leute gehen auf die Straße und stellen lauthals Forderungen. Leider demonstrieren Radler zu wenig. 😊

      Löschen
    2. Korrektur: Winfried Hermann ist eine Ausnahme laut Google's Statstik

      Löschen
  3. "Mehr Radwege" wird schon lange gefordert, teilweise ist es auch umgesetzt. Was rauskommt ist oft Murks. "Viel" heißt noch lange nicht "gut"!

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Aber gar nichts ist auch nichts. Der Umbruch in Deutschland hin zu mehr Radverkehr und weniger Auto ist halt mühsam. Es geht ja auch nicht um Radwege, oder Radspuren, sondern um eine generelle Förderung des Radverkehr, was auch sichere Kreuzungsregelungen, bessere Ampelphasen für Radler, den Grünen Pfeil und so weiter betrifft. Mehr Platz für Radfahrende schaffen, halt. Und das geht um so schneller, je lauter Radfahrende für ihre Belange eintreten und je deutlicher sie zeigen, dass auch sie Wähler/innen sind, die für sich einen kleinen Gewinn haben wollen.

      Löschen
    2. Dafür, dass schon sehr lange sehr intensiv (also mit sehr viel Geld) "Radförderung" betrieben wird, ist es im täglichen Radlerleben noch fast genauso mühsam wie noch vor 20 Jahren. Und das ist das Problem! Man gibt unsummen aus, ohne spürbaren Nutzen zu erzielen.

      Um auf den Blogbeitrag zu kommen: Nach meiner Beobachtung versteht keine Parteietwas vom Radfahren. Der Unterschied ist nur, wie viel Geld für Radfahrer auf die Straße geschüttet wird.

      Löschen
    3. 😊 Es sind immer die Einzelnen einer Partei, die was vom Radfahren verstehen. Aber es werden mehr. Und Geld hilft ja auch schon mal. Kein Geld hilft jedenfalls nichts. Und es gibt schon einen deutlichen Unterschied zu den 80er Jahren, also das muss ich schon sagen, sowohl in Stuttgart wie auch auf dem Land. Allein schon, weil mehr Radler unterwegs sind.

      Löschen
    4. Hallo,

      Warum gibt es keinen hauptradweg der Vorfahrt vor einer Nebenstraße hat? Warum haben an Landstraße die Nebenstraßen vor dem straßenbegleitendem Radweg vorrang? Warum ist Radfahren auf dem riesig breiten Gehweg und den vier Autospuren vor der Wilhelma Radfahren verboten?W arum müssen nicht an jeder Straße (außer Autobahn) Rad- und Fußgängermöglichkeiten vorhanden sein?
      Warumm kostet Falschparken auf dem Radweg so wenig? Warum darf ein Fahrradlicht nur 6 m weit leuchten? Warum darf ein Fahrradbeleuchtung nur 2,4 Watt und 6 Volt haben?
      Warum darf man in Tempo 30 nicht nebeneinander fahren? Warum darf man in Einkaufstraßen (Stuttgarter Straße, Epplestraße, Vaihinger Markt, ...) nicht Tempo 30 anordnen? Warum muss die Stadt Autos die in Kreuzungen, auf Geh- oder Radwegen stehen nicht abschleppen?

      Warum, Warum warum ...
      Das sind alles Dinge die vom Bund geregelt werden.
      l

      Löschen
    5. Hat man die Regelungen zum Licht nicht inzwischen modernisiert?

      S.i.w. stammt die alte Regelung von kurz nach dem Krieg und muss so gelesen werden: "Ein Fahrrad braucht einen elektrischen Dynamo mit Glühbirne (anstatt Petroleumlampe) mit 6V (anstatt nur 2V)." War damals halt HiTech :-))

      Löschen
    6. Auf Radwegen parallel zu Vorfahrtsstraßen haben Radler zunächst Vorfahrt. Es sei denn, es ist anders beschildert.

      In 30er Zonen - so wie auf anderen Straßen auch - dürfen Radler nebeneinander fahren, solange sie niemanden behindern. Und das tun sie in aller Regel nicht, weil die Gegenspur genügend Platz zum Überholen lässt.

      Löschen
    7. Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.

      Löschen
  4. Danke für die Zusammenfassung!
    Vielleicht noch ein Wort zu den Aussagen des CDU-Direktkandidaten in Stuttgart I: Er möchte Radwege zurückbauen, wo sie Autofahrer stören können, angeblich würde das die Luftqualität verbessern. Er hat dabei die Waiblinger Straße (er ignoriert dabei, dass nach dem Bau der Radstreifen die NOx-Werte zurückgingen) und die Böblinger Straße (ich vermute, er meint den Abschnitt zwischen Kaltental und Südheim) im Blick. Auch wenn er bei einer Veranstaltung beteuerte, dass er ja gar nichts gegen Radverkehr habe und es ihm nur um diese zwei Abschnitte gehe; von solch einem Menschen gehen sicher keine positiven Impulse für den Radverkehr aus. Daher, egal ob man Merkel gut findet oder nicht: BITTE KEINE ERSTSTIMME FÜR KAUFMANN!

    AntwortenLöschen
  5. Eine Partei die Radfahren im Wald verbietet. Eine erfolgreiche Petition einfach arrogant und dauerhaft ignoriert und immer noch an der 2m Regel festhält. Das ist für mich keine Radfahrer Partei. Eher das Gegenteil.

    Infos zb hier:
    https://www.dimb.de/aktivitaeten/open-trails/weg-mit-2m-regel-in-bawue

    Winfried Herrmann hat bestimmt einen andere Meinung und schon viel getan. Aber das wird halt von seinem "Chef" gleich wieder konterkariert.

    Gruß
    Chris

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Muss ich leider richtig stellen. Das Verkehrsministerium wollte die Aufhebung der zwei-Meter-Regel, das Forstministerium war dagegen. Und ist es immer noch. Der zuständige Minister ist Peter Hauk, CDU. (Ich habe darüber auch schon geschrieben: (https://dasfahrradblog.blogspot.de/2017/07/der-landwirtschaftsminister-und-die.html)

      Löschen
    2. Kretschmann hat es erst in einem Interview wieder bestätigt, was er von Mountainbikern hält.. (finde leider grad das Video nicht, war im Swr).

      Löschen
    3. Christine, die Aktion gegen die 2m Regel hat schon lange vor der Regierungsbeteiligung der CDU begonnen. War dann nur die SPD Schuld daran?
      Michael

      Löschen
  6. Wer die Programme der Parteien liest, stellt fest, dass keine Parteien konkrete Vorschläge macht. Offensichtlich hat keine Partei konkrete Zielvorstellungen. Also darf bezweifelt werden, ob sich in den nächsten Jahren sich irgendetwas ändern wird.

    Und was grüne Verkehrspolitik angeht: Mit Verlaub Herr/Frau..., Sie sind ein ... (Zitat von J. Fischer, Grüner und damals Turnschuhträger im Bundestag, was damals in den 80ern erwähnenswert war). Wir haben ein Bundesimmissionsschutzgesetz, von einer schwarz-geführten Regierung erlassen. Hierzu gibt es eine Verordnung aus dem Jahre 2010, die die NOx-Grenzwerte regelt - ebenfalls von einer schwarz-geführten Regierung.

    Seit 2011 gibt es im Musterländle eine grün-geführte Landesregierung. Und den Grünen OB in Stuttgart gibt es seit wann?

    Im Jahr 2017 kommt die DUH, nimmt schwarze Gesetze und führt grüne Politiker in Regierungsveranwortung am Nasenring durch die Manege.

    In BaWü sind es grüne Politiker, die eine Mitverantwortung haben, wenn es zu Fahrverboten kommen sollte.

    Aber vielleicht war dies ja auch erklärtes Ziel grüner Politik. Das wäre allerdings reichlich verantwortungslos. Denn die Zeche zahlt der Verbraucher, der zwar - unter Vortäuschung falscher Tatsachen - Dreckschleudern kaufen darf, sie dann aber nicht nutzen darf, wenn Grenzwerte überschritten werden.

    Deutschland, einig Autoland. Und das grüne BaWü macht hier keine Ausnahme.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Fahrverbote werden von Gerichten verhängt. Da hat die Politik dann gar nichts mehr zu melden. Es war und ist nie erklärtes Ziel grüner Politik, auch nicht unerklärtes Ziel, Fahrverbote zu verhängen. Das trifft im Grunde immer die Falschen. Allerdings muss in Stuttgart am Neckartor der Verkehr um 20 Prozent verringert werden. Das hat das Gericht den Anwohnern zugesprochen. Oder die Schadstoffe werden um 20 Prozent verringert, natürlich. Es werden noch in anderen Städten Gerichte eine Reduktion der Stickoxide anordnen. Die lassen sich von den Betrügereien der Autokonzerne nicht betrügen. Tatsächlich aber leben wir, vor allem auch in Baden-Württemberg auch von der Autoindustrie. Allein deshalb hat niemand, auch die Grünen nicht, irgendein Interesse daran, die Autoindustrie zu zerstören. Die Politik muss aber Lösungen finden, die Autos leiser und sauberer machen, sonst ordnen das in den kommenden Jahren etliche Gerichte an.

      Löschen
    2. Genau, die Politik muss Lösungen finden. Und welche Lösungen sind in BaWü gefunden worden? Keine, deswegen sprach jetzt ein Verwaltungsrichter, nach 6 Jahren Grüner Verantwortung.

      Und welche konkreten Ziele lese ich im Programm der Grünen in Sachen Fahrradpolitik? Keine, nur "mehr", "besser", ... Wer seine Ziele nicht kennt, für den ist egal, welchen Weg er geht. Fahrradpolitisch gehen wir in eine düstere Zukunft.

      Löschen
    3. Es geht nicht darum, die Autoindustrie zu zerstören oder 'nicht zu zerstören'.

      Es geht darum, die Städte und Kommunen, bzw die Menschen die dort leben, aus dem Würgegriff der Quartalsbilanzen der Kfz-Unternehmen und der Boni ihrer Kfz-Manager zu lösen.

      Eas geht auch nicht um 'leisere und sauberere Autos'. Es geht darum, dass Massenmobilität mit tonnenschweren Sänften
      für die globalen Gesellschaftsschichten, die sich daran erfreuen, zwar angenehm sein mag, aber sich im Ressourcenverbrauch notwendig zerstörerisch auf unsere gemeinsame globale Umwelt auswirkt.

      Kant ('kategorischer Imperativ') war übrigens, falls bei den Grünen nicht bekannt, ein deutscher Philosoph. Sprachbarriere als Entschuldigung entfällt also.

      Die in vielen Städten und Kommunen mitregierenden Grünen müssen endlich den Weg zu einer nachhaltigen Mobilität wenn schon nicht einschlagen, so jedenfalls freimachen.

      Das Wohl und Wehe der Kfz-Industrie im Heute ist nicht Alles, es kann nicht, wie Kants Imperativ es kann, Maßstab allen politischen Handelns sein.

      Denn es gibt ein Morgen.

      Wäre schön, wenn die Grünen das auch wirtschaftspolitisch begreifen würden.

      Löschen
  7. Es gibt in Deutschland nur Kfz-Parteien.
    Die Grünen und Die Linke (zum Teil) hätte (Konjunktiv) von der Basis und Wählerswchaft her ein Potential für eine urbane Verkehrswende.

    Die Grünen müssten dazu ihren die Gunst der Stunde unter Autokanzler Schröder nutzend und von der innerparteilichen Ba-Wü Connection ins Werk gesetzten Ausstieg aus der Verkehrswende revidieren.

    "Grünen-Bundesstagsabgeordneten Fritz Kuhn und Michaele Hustedt hatte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion in einem Positionspapier kürzlich die Jahrzehnte alte Forderung nach einer Verkehrswende als "Lebenslüge" der Grünen bezeichnet - und damit einer heiligen Kuh grüner Verkehrspolitik das Messer an die Kehle gesetzt."
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-verkehrspolitik-letzte-ausfahrt-lebensluege-a-297635.html

    Das ist in einer Jamaica-Koaltion undenkbar. Im Gegenteil, die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Programmatik der Partei dort bis zur völligen Unkenntlichkeit verstümmelt wird - bei äußerst mageren realpolitischen Erfolgen.

    Aus umwelt- und vor allem auch verkehrs-, dh. auch radverkehrspolitischen Gründen erscheint es mir unter den gegebenen Umständen deshalb lohnender, die Grünen diesmal nicht zu wählen, sondern auf die immerhin reale Chance zu setzen, dass die Grünen sich politisch und programmatisch außerhalb des Bundestages erneuern.
    Ich bin der Meinung, dies würde den dringend notwendigen Fortschrtitten in der Umwelt-, Klima-, Verkehrs- und Radverkehrspolitik in Deutschland am meisten nützen.

    Verkehrswende jetzt Aufruf zur Bundestagswahl

    https://radverkehrhamburg.wordpress.com/

    AntwortenLöschen